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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR MIETGERÄTE

1. „Vermieterin“: Easypack GmbH (Handelsregister Amtsgericht Arnsberg HRB-Nr. 5834) mit Geschäftsadresse Overweg 12, D-59494 Soest (zusammen mit ihren Rechtsnachfolgern)

2. „Mieterin“: wie auf der ersten Seite dieses Vertrags genannt.
Auslegung

„GERÄTE“ * (einschließlich von Ergänzungen, Änderungen und Erneuerungen, „die Geräte“) laut Beschreibung und Liste in der Aufstellung als Anlage zu diesem Vertrag.
„MIETZEITRAUM“ * Ab dem in der Aufstellung als Anlage zu diesem Vertrag genannten Datum. Der Mietzeitraum läuft weiter, bis er gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags festgesetzt wird.

„MIETGEBÜHREN“
MIETGEBÜHREN Laut Aufstellung als Anlage zu diesem Vertrag.

„ERKLÄRUNG DER MIETERIN“: Mieterin versichert und garantiert (in dem Wissen, dass Vermieterin sich bei Unterzeichnung dieses Vertrags durch Mieterin auf diese Versicherungen und Garantien stützen wird), dass:

A) * die Geräte von Mieterin ausgewählt und allein für die Verwendung in ihrem Betrieb bestimmt sind.

B) * diese Bedingungen alle entgegenstehenden, anderen oder zusätzlichen Bedingungen (falls vorhanden), die in einem Bestellformular oder anderen Dokumenten oder schriftlicher Korrespondenz der Mieterin enthalten oder auf die darin Bezug genommen wird, außer Kraft setzen, und keine Ergänzung, Änderung oder Ersetzung dieser Bedingungen verpflichtend für Vermieterin sind oder Bestandteil eines Auftrags bilden, wenn diesen nicht ausdrücklich schriftlich von einem Zeichnungsberechtigten der Vermieterin zugestimmt wurde.

1. Zahlung

1.1 Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
Pünktliche Zahlung ist wesentlicher Bestandteil des Vertrags. Die Mietgebühren und andere zahlbare Summen sind zusammen mit Mehrwertsteuer zum jeweils gültigen Satz zu zahlen. Die Zahlung aller Summen muss an Vermieterin unter der als Overweg 12, D-59494 Soest, bekannten Adresse geleistet werden. Das Risiko für Zahlungen per Post trägt Mieterin.

2. Lieferung von Verbrauchsteilen

2.1. Während der Laufzeit dieses Vertrags hat die Mieterin alle ihre Papierrohstoffe und Luftkissenfolien für die Geräte direkt von der Vermieterin bzw. deren ermächtigen Vertriebshändlern und aus keiner anderen Quelle zu beziehen.

3. Eigentum

3.1 Die Geräte verbleiben jederzeit im Eigentum der Vermieterin und Mieterin hat keine Rechte an den Geräten außer als bloße Verwahrerin. Vermieterin kann jedoch alle ihre Rechte im Rahmen dieses Vertrags und ihre Rechte an den Geräten abtreten und veräußern. Die Geräte dürfen nur von Mieterin benutzt werden und müssen (wenn von Vermieterin nicht schriftlich anderweitig zugestimmt) an der in diesem Vertrag festgelegten Adresse der Mieterin gelagert werden. Es erfolgt weder ein Verkauf, Abtritt, eine Belastung oder Untervermietung oder sonstige Veräußerung oder Aufgabe der Geräte durch Mieterin, noch lässt Mieterin die Geräte zu einem Grundstücksbestandteil werden.

3.2 Das Recht auf Verbrauchsteile geht erst nach Empfang der vollständigen Zahlung durch Vermieterin an den Kunden über.

4. Versicherung

4.1 Mieterin ist verpflichtet, die Maschine ausreichend gegen Brand, Diebstahl oder vorsätzliche Zerstörung für die Dauer der Überlassung zu versichern. Der versicherungstechnischer Wert ist dem jeweiligen Vertrag zu entnehmen.

5. Vertragswidrigkeit

5.1 Die nachstehenden Umständen gelten als ein Rücktritt der Mieterin vom Vertrag. Vermieterin kann den Vertrag im Anschluss daran jederzeit kündigen und dabei diesen Rücktritt und die Kündigung dieses Vertrags akzeptieren:

5.1.1. Mieterin zahlt alle im Rahmen dieses Vertrags fälligen Summen nicht pünktlich zum Fälligkeitstermin oder verstößt gegen eine der anderen Vertragsbedingungen (sie erwirbt insbesondere ihre Papierrohstoffe und Luftkissenfolien nicht ausschließlich von Vermieterin bzw. ihren ermächtigten Vertriebshändlern); oder

5.1.2 Mieterin (als Einzelperson) (oder bei mehr als einer Mieterin jede von diesen) unterliegt einer einstweiligen Verfügung oder es wird eine gerichtliche Schuldforderung im Rahmen des deutschen Insolvenzrecht (oder jede gesetzliche Neuverfügung) an sie gestellt oder es wird ein Konkursantrag für sie gestellt; oder

5.1.3 Mieterin (als ein Unternehmen) unterliegt einem Liquidationsantrag bzw. es wurde ein vorläufiger Konkursverwalter, Zwangsverwalter oder ein Insolvenzverwalter ernannt oder sie tritt in Konkurs oder freiwillige Liquidation; oder

5.1.4 Es liegt ein Pfändungsbeschluss oder Vollstreckungsbefehl für die Orte, an denen die Geräte aufbewahrt werden, oder alle anderen Räumlichkeiten der Mieterin oder alle anderen Waren in diesen Räumlichkeiten vor; oder

5.1.5 Mieterin unternimmt oder unterlässt eine Handlung, die nach Meinung der Vermieterin dem Eigentumsrecht der Vermieterin an den Geräten abträglich ist.

6 Verschuldenshaftung

6.1 Nach Kündigung durch Vermieterin hat Mieterin die Geräte an die von Vermieterin angegebene Adresse zurückzugeben und Mieterin muss Vermieterin über vereinbarten Schadensersatz bezahlen.

6.1.1. alle Mietgebührrückstände, alle ausstehenden Gebühren für verkaufte und gelieferte Waren sowie Zinsen;

6.1.2. alle Mietgebühren, die für den Rest des Kündigungszeitraums von 30 Tagen (siehe unten) zahlbar gewesen wären;

6.1.3 alle anderen Summen, die Mieterin der Vermieterin im Rahmen dieses Vertrags schuldet.

6.1.4 und/oder die Kosten der Geräte, wenn sie nicht vertretbar von Mieterin in arbeitsfähigem und gutem Zustand beigetrieben werden können.

7 Freiwillige Kündigungen

7.1 Sowohl Mieterin als auch Vermieterin können diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen durch schriftliche Kündigung und durch Rückgabe der Geräte durch die Mieterin (in arbeitsfähigem und gutem Zustand) und durch Zahlung der Summe, die nach Kündigung des Vertrags durch Vermieterin im Rahmen dieser Klausel zahlbar wäre, beenden. Die Frachtkosten, die durch Rückgabe der Geräte an Vermieterin entstehen, werden von der Vertragspartei getragen, welche die Option zur Kündigung im Rahmen dieser Klausel wahrnimmt.

8. Verbrauchsteile bei Vertragskündigung

8.1 Sollte der Vertrag (aus gleich welchem Grund) beendet werden, schreibt Vermieterin keine Gutschrift für Papierrohstoff und Luftkissenfolie, die von Mieterin nicht mehr benötigt werden.

9. Instandhaltung

9.1. Die Geräte müssen jederzeit in arbeitsfähigen und einwandfreien Zustand gehalten werden. Mieterin benachrichtigt Vermieterin über alle Schäden oder Verluste an den Geräten, die eintreten können, die nicht durch Vermieterin verschuldet sind, und ist für die Behebung dieser verantwortlich.

10 Zugang

10.1 Vermieterin hat Zugang zu allen Geräten, um die Geräte oder ihren Zustand zu überprüfen oder (nach Kündigung dieses Vertrags aus jeglichem Grund) diese wieder in Besitz zu nehmen.

11. Transportschäden

11.1. Vermieterin ersetzt kostenlos alle Waren, bei denen zur Zufriedenheit der Vermieterin nachgewiesen wurde, dass sie beim Transport beschädigt wurden, wenn das Auftreten von Schäden und auch, insoweit praktikabel, ihre Art und ihr Ausmaß, innerhalb von 24 Stunden nach Auslieferung der Vermieterin und dem Transportunternehmen schriftlich von Mieterin mitgeteilt wurden.

12. Gewährleistung und Obliegenheiten von Mieterin in Bezug auf Geräte

12.1 Für Waren, die von Vermieterin hergestellt werden, oder die eines der Warenzeichen der Vermieterin tragen, leistet Vermieterin die folgende Garantie:

12.1.1. Vermieterin wartet die Geräte gebührenfrei und kann nach ihrem Ermessen mangelhafte Komponenten reparieren oder ersetzen, wenn die Mängel bei ordnungsgemäßem Gebrauch innerhalb des Zeitraums ab dem Liefertag erscheinen. Voraussetzungen sind:

12.1.2. Vermieterin werden die beanstandeten Mängel oder die erforderliche Wartung bei ihrem Auftreten angezeigt, und

12.1.3. diese Mängel erweisen sich zur (angemessenen) Zufriedenheit der Vermieterin als allein durch Konstruktions-, Verarbeitungs- oder Materialfehler entstanden, und

12.1.4. die fehlerhaften Waren sind, falls notwendig, auf Aufforderung der Vermieterin an das Werk der Vermieterin zurückzugeben.

12.2. Wie im gesetzlichen Rahmen erlaubt, gilt die Haftung von Vermieterin im Rahmen dieses Vertrags unter Ausschluss sämtlicher anderer Haftung an Mieterin, ob vertraglich, deliktisch oder auf andere Weise, für Mängel an den Waren oder für jegliche Verluste oder Schäden, die an den oder durch die Waren verursacht wurden.

12.3. Mieterin hat:

12.3.1. die Geräte jederzeit in den vom Hersteller der Geräte empfohlenen Umgebungsbedingungen zu lagern.

12.3.2. die Geräte nur gemäß den Anweisungen und Empfehlungen zu nutzen, die sich auf die Pflege und den Betrieb der Geräte beziehen, die vom Hersteller der Geräte ausgegeben werden oder von Zeit zu Zeit schriftlich von Vermieterin angezeigt werden, und

12.3.3. keiner Person, außer Vertretern der Vermieterin, die Einstellung, Wartung, Reparatur, den Ersatz oder Ausbau eines Teils der Geräte zu gestatten.

12.3.4. sicherzustellen, dass die Vertreter der Vermieterin vollständigen und unbehinderten Zugang zu den Geräten und allen Unterlagen über ihre Nutzung haben, die von Mieterin aufbewahrt werden, um Vermieterin die Erfüllung ihrer Pflichten zu ermöglichen.

12.3.5. Mieterin muss alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Sicherheit aller Vertreter der Vermieterin zu gewährleisten, die Räumlichkeiten der Mieterin besuchen. Mieterin stellt Vermieterin von sämtlichen Verlusten, Schadensersatzforderungen, Klagen, Ansprüchen, Forderungen, Kosten oder Haftung jeglicher Art (wenn überhaupt) frei, die uns durch Rechtsvorschriften (außer infolge von Unterlassung oder Fahrlässigkeit der Vermieterin oder einer Person, für die Vermieterin verantwortlich ist) im Hinblick auf Verletzungen an oder den Tod solcher Arbeitnehmer, Beauftragten, Untervertragnehmer oder anderen Vertretern beim Aufenthalt auf dem Grundstück der Mieterin widerfahren, unabhängig davon, ob diese Personen (zu dem Zeitpunkt, an dem diese Verletzung oder Todesfälle verursacht wurden) im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses handeln.

12.3.6. Mieterin muss sicherstellen, dass alle Anweisungen oder Anleitungen, die von Vermieterin für den Gebrauch der Geräte geliefert wurden, vor der Inbetriebnahme der Geräte vollständig von Mieterin und jeder Person, die für ihren Gebrauch verantwortlich ist, verstanden sind und beachtet werden.

13. Alle anderen Bedingungen, Garantien, Vertragsbestimmungen oder anderen Erklärungen jeglicher Art betreffend die Waren, ob ausdrücklich oder stillschweigend, durch Gesetze oder auf andere Weise, sind hiermit ausgeschlossen. Vermieterin übernimmt insbesondere (aber ohne Einschränkung des Vorstehenden) und mit Ausnahme der obigen Garantie keine Gewährleistungen jeglicher Art für die Funktion, Brauchbarkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Art oder Qualität der Waren, ob ausdrücklich oder stillschweigend, durch Gesetze oder auf andere Weise.

14. Vertraulichkeit

Sowohl Vermieterin als auch Mieterin behandeln alle technischen oder gewerblichen Informationen, die sie vom anderen als Ergebnis von Diskussionen, Verhandlungen, Untersuchungen und anderen Arten der Kommunikation zwischen ihnen in Bezug auf die Waren und den Auftrag erworben haben, streng vertraulich und geben diese ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des anderen nicht an Dritte weiter.

15. Vermögenseinbußen

Vorbehaltlich der vorstehenden Klauseln und ungeachtet jeglicher in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Dinge ist Vermieterin unter keinen Umständen vertraglich, deliktisch (einschließlich von Fahrlässigkeit oder Verstoß gegen eine Rechtspflicht) oder auf andere Weise und ganz gleich aus welchem Grund (i) für Verluste von Gewinn, Verträgen, Einnahmen oder nicht realisierte Einsparungen oder (ii) für jegliche speziellen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden jeglicher Art haftbar.

16. Geltendes Recht

Dieser Vertrag stellt einen in Deutschland abgeschlossenen Vertrag dar und unterliegt in jeglicher Hinsicht den Gesetzen Deutschlands. Die Vertragsparteien stimmen zu, sich der nicht ausschließlichen Rechtsprechung der deutschen Gerichte zu unterwerfen.

17. Anzeigen und Zustellung

17.1 Eine Anzeige oder andere Informationen, die durch diesen Vertrag gefordert oder genehmigt sind, von einer der Vertragsparteien an die andere zu geben, können der anderen Partei unter der im Vertrag genannten Adresse von Hand überreicht oder (vorfrankiert per Post erster Klasse, per Faksimileübertragung oder über vergleichbare Kommunikationsmittel außer elektronischer Post) zugestellt werden.
17.2 Eine Anzeige oder andere Informationen, die per Post im Rahmen von Klausel 17.1 gesendet werden und die nicht als unzustellbar an den Absender zurückgesendet werden, gelten am siebenten Tag nach ordnungsgemäßer Adressierung und vorfrankierter Sendung per Post erster Klasse des Umschlags, der eine Anzeige oder Informationen dieser Art enthält, als zugestellt. Die Tatsache, dass sie nicht an den Absender zurückgesendet wurden, gilt als ausreichender Nachweis, dass eine Anzeige oder Informationen dieser Art ordnungsgemäß zugestellt wurden.

18. Geistige Eigentumsrechte

18.1 Know-how und geistige Eigentumsrechte, die in der Erfüllung oder als Ergebnis des Vertrags entwickelt, erzeugt oder entstanden wurden bzw. sind, gehen (in dem Umfang, in dem sie nicht bereits auf den Lieferanten übertragen sind) auf Vermieterin über und sind Eigentum der Vermieterin.

18.2 Mieterin bestätigt, dass alle geistigen Eigentumsrechte, die in den Spezifikationen, Systemen und Werken fortbestehen oder in irgendeinem Zusammenhang zu diesen stehen, sowie sämtliches Know-how, das in Vorstehendem verkörpert oder in Verbindung damit verwendet wird, das alleinige Eigentum der Vermieterin oder einer anderen Partei, die darin oder daran identifiziert ist, sind und bleiben (wie zwischen Vermieterin und Mieterin).

19. Recht der Vermieterin, angemessene Änderungen an der monatlichen Gebühr vorzunehmen

19.1 Vermieterin behält sich das Recht vor, angemessene Änderungen an der monatlichen Gebühr vorzunehmen, auf die in diesem Vertrag Bezug genommen wird, um den Verbrauch der Mieterin von Papierrohstoff und Luftkissenfolie zu berücksichtigen.

19.2 Mieterin erhält mit einer Frist von nicht unter einem Monat bevor Änderungen durchgeführt werden schriftliche Benachrichtigung über alle beabsichtigten Änderungen an besagter monatlicher Gebühr.

20. Änderungen an der Maschinenaufstellung

20.1 Keine Änderungen an den Maschinen, die in der Aufstellung auf Seite 1 dieses Vertrags aufgelistet sind, ob Ersetzungen oder zusätzliche Gegenstände, führen zur Rechtsunwirksamkeit des Vertrags.

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